Anwalt für internationales Familienrecht in Berlin

Ein internationaler Bezug ist meist gegeben, wenn die Familienmitglieder verschiedene Staatsangehörigkeiten haben, in verschiedenen Ländern wohnen, die Ehe im Ausland geschlossen wurde, Vermögen im Ausland ist, eine ausländische Entscheidung vorliegt oder wenn etwa auch ein geplanter Umzug mit einem Kind ins Ausland vorliegt.

Die internationale Zuständigkeit für die Scheidung richtet sich nicht nur danach, wo die Ehe geschlossen wurde, sondern etwa auch danach, wo die Ehegatten gewöhnlich wohnen, wo sie zuletzt gemeinsam gewohnt haben, welche Staatsangehörigkeit sie besitzen, wann sie den Antrag stellen und ob nicht möglicherweise in einem anderen Staat bereits ein Verfahren anhängig ist.

Das zuständige Gericht zu bestimmen und das auf die Scheidung anwendbare Recht zu bestimmen, sind zwei verschiedene Dinge. In Deutschland ist bei der Bestimmung des anwendbaren Rechts jedenfalls die Rom-III-Verordnung von Bedeutung. Je nach Fallgestaltung kann daneben auch eine wirksame Rechtswahl der Ehegatten eine Rolle spielen. Für einzelne Scheidungsfolgen können dann wieder andere Vorschriften gelten.

Ob sich eine ausländische Scheidung in Deutschland anerkennen lässt, hängt von dem Herkunftsstaat, dem Zeitpunkt der Entscheidung, den Staatsangehörigkeiten und der Art des Scheidungsverfahrens ab. So ist in manchen Fällen kein gesondertes Verfahren zur Anerkennung notwendig, während in anderen Fällen ein Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Scheidung zu stellen ist. Für die Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile in Deutschland sind die vollständige Entscheidung nebst ergänzenden Nachweisen von Bedeutung.

Ob eine in Deutschland ausgesprochene Scheidung auch im Ausland anerkannt wird, hängt vom jeweiligen ausländischen Recht und gegebenenfalls den einschlägigen europäischen und internationalen Regelungen ab. Die ausländischen Länder verlangen meist eine vollständig ausgefertigte Entscheidung, eventuell auch weitere Bescheinigungen des deutschen Gerichts, Apostillen oder Legalisationen und Übersetzungen. Nähere Auskunft über die Anforderungen der einzelnen Länder geben das Landesjustizamt oder die ausländische Vertretung in Deutschland.

Zur Anerkennung ausländischer Scheidungen sind in der Regel eine vollständige Ausfertigung des Scheidungsurteils, ein Nachweis über die Rechtskraft des Urteils, die Heiratsurkunden und Angaben über Staatsangehörigkeit und Wohnsitz erforderlich. Je nach Land werden auch Apostillen oder Legalisationen und eventuell beglaubigte Übersetzungen verlangt. Welche Unterlagen im Einzelnen erforderlich sind, hängt vom Herkunftsland und von der Art der Entscheidung ab.

Gemeinsames Sorgerecht ist auch dann möglich, wenn ein Elternteil im Ausland lebt. Bei konkreten Entscheidungen ist zu differenzieren, ob es sich um eine alltägliche Entscheidung oder um eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung handelt. Für den gewöhnlichen Aufenthalt, das Aufenthaltsbestimmungsrecht, Reisen und Umgang sind die getroffenen Vereinbarungen und gerichtlichen Entscheidungen von Bedeutung.

Ein Auslandsumzug auf Dauer kann eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung sein. Ob beim gemeinsamen Sorgerecht die Zustimmung des anderen Elternteils notwendig ist oder ob eine familiengerichtliche Entscheidung erforderlich ist, ist im Einzelfall zu prüfen. Ein Umzug ohne ausreichende rechtliche Grundlage kann zu internationalen Rückführungsfragen führen.

Bei einer widerrechtlichen Entziehung oder Zurückhaltung eines Kindes kommen in Betracht die Vorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens und innerhalb der EU zusätzlich die der Brüssel-IIb-Verordnung. Im Vordergrund steht häufig die Rückführung in den Staat des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts. Von der endgültigen Regelung des Sorgerechts ist grundsätzlich zu trennen.

Die Unterhaltspflicht entfällt nicht allein wegen des im Ausland lebenden Vaters. Ob und in welcher Höhe Unterhalt geschuldet ist, hängt vom anwendbaren Recht, der Einkommenssituation, dem Bedarf und den bestehenden Entscheidungen ab. Zahlt der Unterhaltspflichtige im Ausland nicht, ist zudem zu prüfen, wie der Anspruch tituliert, anerkannt und vollstreckt werden kann. Innerhalb der EU und zu den Vertragsstaaten gelten insoweit zum Teil besondere Vorschriften. Je nach Fallgestaltung sind auch zentrale Behörden einzuschalten.

Eine Vaterschaft kann, wenn auch unter gewissen Voraussetzungen, auch anerkannt werden, wenn der Vater im Ausland wohnt, eventuell sogar schon vor der Geburt. Je nach Fall kommen dann je nach Wohnort und Staatsangehörigkeit deutsche Behörden oder Konsulate, auch ausländische Stellen, in Betracht. Hierbei sind die zuständigen Stellen und die Formvorschriften zu beachten.

Für die Vaterschaftsanfechtung gelten gesetzliche Fristen. Wann sie zu laufen beginnen, hängt davon ab, wann der Betroffene von den maßgeblichen Umständen Kenntnis hat. Im internationalen Falle sind auch hier Zuständigkeit und anwendbares Recht zu bestimmen. Wegen der Fristfolgen ist es wichtig, den genauen zeitlichen Ablauf möglichst frühzeitig rechtlich einzuordnen.

Ein internationaler Ehevertrag kann sinnvoll sein, wenn die Ehegatten verschiedene Staatsangehörigkeiten haben, einen längeren Aufenthalt im Ausland planen oder Vermögen in mehreren Staaten haben. Eine ausdrückliche Rechtswahl kann für die einzelnen Fragen des Ehevertrags von Bedeutung sein. Zu den möglichen Regelungen gehören Rechtswahl, Güterstand, Unterhalt und Vermögenszuordnung. Ob die getroffene Vereinbarung wirksam ist und auch in den anderen Staaten anerkannt wird, muß für die beteiligten Rechtsordnungen geprüft werden.

Ja. Die Kanzlei berät ihre Mandanten unter anderem in deutscher, englischer und spanischer Sprache. Weitere im Team vertretene Sprachen sind italienisch, französisch, russisch und ukrainisch. Für andere Sprachen können auf Wunsch beeidigte Übersetzer hinzugezogen werden.