Die Expertenkommission, welche Justizminister Heiko Maas zur Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts eingesetzt hatte, hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Experten fordern zahlreiche Änderungen....
Landgericht Berlin, Urteil vom 08.02.2017, Az.: 54 S 433/16) Mieter dürfen ihre Wohnung untervermieten. Unter zwei Voraussetzungen: Sie müssen ihren Vermieter fragen und ein berechtigtes Interesse haben. Wollen Mieter einfach nur die Wohnung behalten, kann ein Vermieter die Erlaubnis verweigern....
Urheber können nach unerlaubtem Filesharing leichter an Daten der Internet-Nutzer kommen: Es reicht eine richterliche Erlaubnis, um rechtmäßig die Informationen sowohl beim Netzbetreiber als auch beim Anbieter zu erhalten, so entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.07.2017. (Az.: I ZR 193/16)...